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Rede von
Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
Bericht vor dem Bayerischen Landtag zur Erlegung des Braunbären "JJ1"
München, den 13. Juli 2006
-Manuskriptfassung-

Ich empfinde großes Bedauern darüber, dass der erste Braunbär in Bayern seit über 170 Jahren ein solches Ende nehmen musste.
Die Entscheidung, ihn erlegen zu lassen, ist mir persönlich sehr schwer gefallen - ein anderer Weg war aber nach Lage der Dinge nicht mehr zu verantworten.

Bekenntnis zum Menschenschutz
Ein international anerkannter Grundsatz des Bärenmanagements lautet:
"Menschenschutz geht vor Bärenschutz."
Nach diesem Grundsatz verfahren z.B. Österreich und die Schweiz, die USA und Kanada.

Zu dieser obersten Priorität des Menschenschutzes bekenne ich mich ausdrücklich auch als für den Artenschutz verantwortlicher Minister!Ich habe mit meinem Amtseid geschworen, meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Die Sorge für die Menschen in Bayern gehört an vorderster Stelle zu den Amtspflichten der Staatsregierung, und sie muss unser aller Anliegen auch hier in diesem Ausschuss sein. Es kann doch nicht sein, dass manche in unserer Gesellschaft ein Wildtier über die Sicherheit von Menschen setzen - soll erst ein Mensch, vielleicht sogar ein Kind, schwer verletzt oder gar getötet werden?

Ich bin überzeugt, dass Bären auch in den Nordalpen wieder einen Lebensraum finden können - wir müssen dabei aber zwei Eckpfeiler beachten:

• Erstens den bereits angesprochenen Vorrang der Sicherheit der Menschen,
• Zweitens müssen wir Menschen aber wieder lernen, Bären als Wildtiere ernst zu nehmen.
  Der Braunbär ist ein großes Raubtier mit allen seinen natürlichen Instinkten:
  Hier ist kein Platz für falsche Romantik!
  Wir können das vertraute Bild vom lieben Plüschbären unserer Kindheit nicht auf den Braunbären übertragen:
  Eine Verniedlichung als harmloser Kuschelteddy, ein tatenloses Hinnehmen der Nahrungssuche in menschlichen Siedlungen aus falsch verstandener Tierliebe sind verantwortungslos und gefährden Mensch und Tier.
• Ohne die Beachtung dieser Eckpfeiler ist ein verträgliches Zusammenleben von Mensch und Raubtier in unseren dichtbesiedelten Gebieten von vornherein nicht darstellbar!

Experten von Anfang an für Abschuss
Die Leitlinien des internationalen Bärenmanagements wurden auch in Bayern bei "JJ 1" von Anfang an beachtet.
Am 22.Mai wurde durch die Vorfälle in Grainau erstmals deutlich, dass "JJ 1" offenbar erhebliche Probleme machte -
vorher hatten wir uns noch auf den ersten Bären bei uns gefreut.
Am selben Tag hat Bayern das erfahrene österreichische Bärenmanagement unter Vertrag genommen.
Bayern hat sein komplettes Vorgehen mit Tirol abgestimmt.

Das Umweltministerium hat sich beim Umgang mit "JJ1" von hochrangigen Wissenschaftlern und Bärenspezialisten beraten lassen:

• der Koordinierungsstelle für das Bärenmanagement in Österreich (KOST),
• den österreichischen Bärenanwälten Wagner u. Dr. Rauer, die das Bärenmanagement in Österreich maßgeblich aufgebaut haben,
• einem Expertenteam der Universität Freiburg und
• den bayerischen Experten für große Beutegreifer  Wölfl und Wotschikowsky.

Das Vorgehen bei "JJ1" hat sich ausschließlich an fachlichen Bewertungen orientiert.
Nach einhelliger Auffassung aller mit der Angelegenheit befassten Bärenexperten war "JJ1" ein Risikobär.
Sie haben von Anfang an seinen Abschuss empfohlen.

Ich zitiere aus der Stellungnahme der österreichischen Bärenanwälte vom 23.Mai:
"Aus diesem Grunde und insbesondere zum Schutz von menschlichem ... Leben ist es ... notwendig,
das entstehende und vorhandene Gefährdungspotenzial durch einen Abschuss des Braunbären zu beseitigen."
Eine Umerziehung von "JJ1" wurde von Anfang an als kaum erfolgversprechend beurteilt, ich zitiere weiter:
"Dieses negative und unerwünschte Verhalten ... kann ihm ... derzeit nicht ausgetrieben werden, da ... keine  Möglichkeit gefunden wurde, ihn zu fangen und zu vergrämen. Die Erfolgsaussichten ... werden mit jeder Futteraufnahme im Nahebereich des Menschen geringer." 

Das, meine Damen und Herren, ist das fachlich fundierte Urteil anerkannter Experten, denen die Wiederansiedlung des Bären im Alpengebiet nachweislich seit langem am Herzen liegt.

"JJ1" war Gefahr für Menschen
"JJ1" war nach übereinstimmender Expertenmeinung eine Gefahr für den Menschen.
Dieses Urteil stützte sich zum einen auf das gefährliche Verhalten des Tieres selbst.
Dieses Verhalten spitzte sich während Aufenthaltes von "JJ1" in Bayern immer weiter zu.

• So drang der Bär wiederholt in geschlossene Siedlungsbereiche ein, wobei es mehrfach zu kritischen Situationen kam.
• Am Ende hatte das Tier selbst am Tag jede Scheu vor Menschen verloren.

Zum anderen wurde die Gefahr, die der Bär für den Menschen bedeutete, auch durch zum Teil groben menschlichen Leichtsinn verschärft. Dies ging so weit, dass Bergwanderer das Tier am helllichten Tag aus nächster Nähe verfolgten.
Einzelheiten hierzu können Sie der Chronologie entnehmen, die ich habe austeilen lassen.

Intensive Anstrengungen, "JJ1" lebend zu fangen
Aus alledem wird deutlich, dass es nicht verantwortbar war, "JJ1" noch länger in der freien Wildbahn zu belassen.
Nach den Grundsätzen des Bärenmanagements gibt es zwei Wege, einen Bären zu entfernen:

• Einfangen und sicher verwahren oder
• erlegen.

Obwohl die Experten schon am 22. Mai dezidiert zum Abschuss geraten hatten, habe ich zunächst alles daran setzen lassen, dass "JJ1" lebend gefangen wird. Ich bin mit dieser Entscheidung eine hohe persönliche Verantwortung eingegangen. Wäre in dieser Zeit ein Mensch zu Schaden gekommen, wäre ich dafür selbstverständlich uneingeschränkt politisch verantwortlich gewesen.

• Über 3 Wochen versuchten Experten des WWF Österreich vergeblich, "JJ1"  u.a. mit amerikanischen Röhrenfallen und Schlingen einzufangen.
• Danach war ihm 2 Wochen lang ein erfahrenes finnisches Bärenteam mit 6 Bärenhunden und einem Betäubungsspezialisten mit Narkosegewehr auf der Spur.
  • Die außerordentliche Mobilität von "JJ1" machte es seinen Verfolgern jedoch extrem schwer.
  • Einmal in Kaiserklamm hätte die Betäubung fast geklappt - die Finnen hatten "JJ1" gestellt!
  • Pressefotografen kamen dazwischen - ein Vorgehen zum Betäubungsschuss wäre dadurch zu riskant gewesen.
  • Danach bot sich leider keine weitere Chance mehr.
  • Das finnische Team beendete seine Fangversuche schließlich am 23.06.2006 und kehrte nach Finnland zurück.

Tötung des Bären unvermeidbar
Am Ende war die Tötung des Bären unvermeidbar geworden.
Man muss sich dabei deutlich machen, dass die fachliche Einschätzung der Experten und die öffentliche Wahrnehmung weit auseinander gingen. Ereignisse wie die Streifzüge von "JJ1" bei Grainau oder der Aufenthalt vor der Polizeiwache in Kochel haben in der Öffentlichkeit eher Schmunzeln und Sympathie für das Tier hervorgerufen.

Die fachliche Wertung der Experten war das genaue Gegenteil:
Sie sahen es als klaren Beleg für immer weniger Scheu vor den Menschen und damit steigende Gefährlichkeit des Bären,
dass "JJ1" immer öfter in menschliche Siedlungen eindrang. Aus Sicht der Fachleute eskalierte die Situation also immer mehr.

Versetzen Sie sich nun in die konkrete Lage der Verantwortlichen am 24. und 25.Juni hinein:

• 5 Wochen intensiver Fang- und Betäubungsversuche sind ergebnislos geblieben.
• Alle mit der Angelegenheit vertrauten Experten warnen: "Der Bär stellt eine Gefahr für Menschen dar!"
• Alle beigezogenen Experten stimmen überein, dass kein weiteres erfolgversprechendes Fangkonzept mehr zur Verfügung steht.
• Deshalb empfehlen sie erneut, nicht weiter zuzuwarten, sondern den Bären "baldmöglichst" zu schießen.
• Auch Tirol setzt am Samstag seine Abschusserlaubnis zum Wochenanfang wieder in Kraft.

In dieser Situation taucht "JJ1" unvermittelt bei der  Rotwand auf - einem klassischen Münchner Hausberg und viel frequentierten Wandergebiet.

• Hier kommt es innerhalb kurzer Zeit zu mehreren kritischen Nahbegegnungen mit teilweise extrem leichtsinnigen Touristen
  (siehe Chronologie).
• Dies führt auch zu einer denkbar schlechten Prognose für die weitere Entwicklung:
  Angesichts der großen Popularität des Tieres rücken immer mehr unvorsichtige Menschen dem Bären immer enger auf den Pelz.
• Ein schwerer Zwischenfall mit möglicherweise tödlichem Ausgang ist nur noch Frage der Zeit.

In dieser Situation blieb den Verantwortlichen keine andere Wahl als zum Schutz der Menschen zu handeln!
Es wurde nochmals die Möglichkeit eines Betäubungsschusses diskutiert - in der konkreten Situation aber als zu riskant verworfen:
Es stand nach Abreise des finnischen Teams kurzfristig kein eingespieltes Betäubungsteam mit tierärztlichen Experten zur Verfügung.
Ein Betäubungsschuss kann nur aus nächster Nähe (max. 80 m) gesetzt werden und wirkt erst nach 5 Minuten - bis dahin ist der Bär gereizt, aggressiv und hoch gefährlich. In dem stark frequentierten Almgebiet sollte eine mögliche Gefährdung Unbeteiligter in jedem Fall vermieden werden.

Die Entscheidung zum Abschuss ist allen Beteiligten schwer gefallen - niemand wollte "JJ1" gerne tot sehen!
Auch das Sicherheitsteam hat eine notwendige Pflicht erfüllt! Ganz abgesehen von den unverantwortlichen Versuchen,
diese Menschen namentlich zu identifizieren und so zur Zielscheibe von Angriffen und Morddrohungen zu machen.

Geltendes Recht wurde eingehalten
Wie bereits dargelegt, waren die Behördenentscheidungen in Bayern und Tirol auf ausschließlich fachliche und wissenschaftliche Grundlagen gestützt. Nach übereinstimmender Auffassung aller beteiligten Wildbiologen war die Situation eskaliert. Es war nur noch eine Frage der Zeit, bis sich ein konkretes Unfallrisiko manifestiert hätte.

Einstimmig kamen die eingeschalteten Experten zu dem Ergebnis, dass nach dem Scheitern aller Fangbemühungen rasches Handeln geboten und der Bär unverzüglich aus der Wildpopulation zu entfernen war. Das Vorgehen gegen den Bären am 26. Juni im Rotwandgebiet hat das StMUGV juristisch eng mit dem Staatsministerium des Innern abgestimmt.
Das Allgemeine Sicherheitsrecht im Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG, Art. 6) berechtigt und verpflichtet die Sicherheitsbehörden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit abzuwehren.

Umweltministerium und Innenministerium kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass das Verhalten von "JJ1" zusammen mit den jüngsten Entwicklungen im Rotwandgebiet eine erhebliche Gefahr im Sinne des Sicherheitsrechts darstellte und unverzügliches Handeln erforderte. Das konkrete Tätigwerden war Aufgabe der sachlich und örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde, die ein Sicherheitsteam entsandte. Die Gemeinden Schliersee und Bayrischzell waren nicht eingebunden. Als rein sicherheitsrechtliche Maßnahme hatte das Erlegen von "JJ1" auch mit Jagd nichts zu tun!

Auch das Naturschutzrecht sieht bei strengem Schutz einer Tierart, wie ihn der Bär grundsätzlich genießt, ausnahmsweise eine Tötungserlaubnis vor, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls ein solches ultimatives Vorgehen erfordern.
Die Sicherheit von Menschen ist ein solcher Gemeinwohlgrund. Deshalb hat die Regierung von Oberbayern mit Allgemeinverfügung vom 23.06.2006 den Abschuss erlaubt. Da diese Allgemeinverfügung bereits am Samstag, den 24.06.2006, im Münchner Merkur veröffentlicht worden war, trat sie am Sonntag, den 25.06.2006 in Kraft - bevor "JJ1" erlegt wurde.

Die Ausnahmeerlaubnis steht auch in Einklang mit der Berner Konvention und der FFH-Richtlinie.
Beide Rechtsvorschriften gelten in Deutschland nicht unmittelbar, sondern sind durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in deutsches Recht umgesetzt worden. Sowohl die Berner Konvention als auch die FFH-Richtlinie sehen im Interesse der öffentlichen Sicherheit Ausnahmen vom strengen Artenschutz vor, die im BNatSchG umgesetzt wurden.

Bei der Staatsanwaltschaft München sind über 100 Strafanzeigen eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft hat diese eingehend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzulehnen. Damit wurde die Haltung von Umweltministerium und Innenministerium bestätigt.

Hassreaktionen erschütternd
Die Reaktionen auf Tod von "JJ1" haben mich menschlich stark berührt.
Das Mitleid vieler Menschen mit dem Bären verstehe und teile ich.
Kein Verständnis habe ich aber angesichts

• völlig unkontrollierter Beschimpfungen ("Mörder") und
• massenhafter Morddrohungen gegen die betroffenen Sachbearbeiter an Landratsamt, Regierung und Ministerien,
  aber auch bis hin zur Almsennerin und dem Bärenanwalt.
• Wenn im Internet zu lesen ist, dass ein sogenannter Tierfreund "eine Party veranstalten" will, "wenn Schnappauf und die Bärenmörder endlich tot sind," dann verschlägt es nicht nur mir die Sprache.
• Täglich gehen im Ministerium neue Drohungen ein - was das allein für die damit befassten Mitarbeiter an seelischen Belastungen bedeutet, muss ich Ihnen wohl nicht näher schildern.

Bayern wird Bärenmanagement einrichten
Die Ereignisse um "JJ1" haben uns gezeigt: Die Menschen in Bayern stehen einer Rückkehr des Bären positiv gegenüber.
Wir mussten aber auch erkennen: Menschen und Bären müssen den Umgang miteinander wieder lernen - sonst wird das Zusammenleben scheitern. Bayern wird deshalb ein Bärenmanagement nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz einrichten.

• Auf der Basis der dortigen  Managementpläne haben wir bereits einen Entwurf für ein "Bärenkonzept" Bayern erstellt.
• Eckpunkte dieses Konzepts sind beispielsweise:
  • Oberste Priorität für die Sicherheit des Menschen - es ist auch künftig nicht ausgeschlossen,
    als ultima ratio einen Risikobären zu erlegen, wenn nichts anderes mehr hilft;
  • aktive Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bevölkerung über die Situation der Bären in Bayern,
    die Maßnahmen des Bärenmanagements und vor allem die Vermeidung von Unfällen und Schäden;
  • Vermeidung von Schäden an Nutztieren und landwirtschaftlichen Kulturen vorrangig durch Prävention.
  • Direkte Bärenschäden sollen durch einen Fonds oder eine Versicherungslösung aufgefangen werden.

Bayern wird sein Konzept eng mit den anderen Alpenländern vernetzen.
Eine erste Besprechung dazu auf Expertenebene hat am 4.Juli in Trient stattgefunden, eine weitere ist für September in Chur geplant.

Resümee
Der Tod von "JJ1" ist natürlich sehr bedauerlich, war aber aufgrund des hoch problematischen Verhaltens des Tieres und des teilweise groben Leichtsinns von Menschen bei Begegnungen mit dem Tier als ultima ratio unvermeidbar.
Auch der Kollege Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat öffentlich bekundet:
"Ich hätte nicht anders entscheiden können in dieser Lage."

Hätten die Verantwortlichen diese Entscheidung nicht getroffen und wäre ein Mensch ums Leben gekommen,
so wäre zu Recht ein Aufschrei der Empörung durchs Land gegangen.